Der Israel-Palästina-Konflikt. Wie reagiert Europa auf die neue politische Situation in Israel?

In Jerusalem wurde Ende Dezember letzten Jahres die neuen rechts-religiöse israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vereidigt. Es ist die am weitesten rechtsstehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten. Mehr als hunderttausend Menschen haben inzwischen in Tel Aviv gegen die neue Regierung protestiert. Die regierenden Parteien planen eine umfassende Rechtsreform mit verschiedenen Gesetzesvorschlägen, die die Macht des Obersten Gerichtshofs und der Rechtsberater der Regierung einschränken sollen. Wie werden sich die politischen Reformen auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser auswirken? Sind Friedensverhandlungen überhaupt noch möglich?
Zugleich stellt sich die Frage, wie förderlich die Terroraktionen aus dem Gazastreifen, die Korruption und die mangelhafte demokratische Legitimation der palästinensischen Behörden für eine Zweistaatenlösung sind und ob verzerrte Darstellungen in palästinensischen Schulbüchern den Konflikt anheizen.
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