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Ein Jahr nach dem Start der neuen EU-Kommission wollen wir Bilanz ziehen, zentrale Schwerpunkte zu beleuchten und diskutieren, wo die EU ihre Ziele erreicht hat und welche Vorhaben noch angestoßen werden müssen Nach dem Amtsantritt 2024 formulierte die Kommission unter Ursula von der Leyen mehrere Leitlinien bis 2029: eine freiere und demokratischere, eine stärkere und sicherere sowie eine wohlhabendere und wettbewerbsfähigere Union. Diese Prioritäten sollen Europas Handlungsfähigkeit sichern und den Zusammenhalt stärken. Was war geplant? Die Kommission will die Wettbewerbsfähigkeit steigern, Energieunabhängigkeit sichern und die industrielle Basis Europas stärken. Auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll ausgebaut werden, insbesondere durch engere Kooperation bei Rüstungsprojekten und Cybersicherheit. Zudem stehen Innovation, Digitalisierung und der Übergang zu einer klimaneutralen Industrie im Fokus. Das Arbeitsprogramm 2026 sieht auch neue Gesetzesinitiativen zur Wirtschaftsförderung, zum Bürokratieabbau und zur Stärkung strategischer Industrien vor. Was wurde umgesetzt? In den ersten zwölf Monaten wurden bereits zentrale Projekte angestoßen. So schafft das neue Europäische Asylsystem erstmals verbindliche Regeln zur Verteilung von Schutzsuchenden. Mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wurden zudem verbindliche Ziele zur Renaturierung geschädigter Ökosysteme beschlossen. Zudem stellte die Kommission einen Wettbewerbsplan vor, um Europas Industrie zu stärken und auf die Konkurrenz aus China und den USA zu reagieren. Was ist derzeit in Arbeit? Viele Vorhaben befinden sich noch in Umsetzung. Die Kommission arbeitet beispielsweise an neuen Maßnahmen zur Förderung von Schlüsseltechnologien und an Reformen zur Stärkung des Binnenmarkts. Beim Klimaschutz laufen Verhandlungen über ein angepasstes EU-Ziel zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2040. Und der Krieg in der Ukraine stellt Europe ungebremst vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Unsere Veranstaltung bietet Gelegenheit, diese Entwicklungen auch aus lokaler Perspektive zu diskutieren. Moderiert wird der Abend von Jochen Leyhe. Für die politische Einordnung sorgt der Politikwissenschaftler Siebo Janssen. Die Veranstaltung findet als Videokonferenz über Zoom statt. Die Einwahldaten werden hier rechtzeitig veröffentlicht: https://www.europe-direct-dortmund.de/event/ein-jahr-von-der-leyen-ii-was-hat-die-neue-eu-kommission-erreicht/
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